Staatliche „Wohlstandsvorsorge“ unter den Bedingungen des Gemeinschaftsrechts

Das Konzept der „Wohlstandsvorsorge“ bringt den Gedanken zum Ausdruck, dass der Staat eine Gewährleistungsfunktion nicht nur für die „öffentliche“ Wirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft hat, die „private“ also eingeschlossen. Staatsaufgabe ist nicht nur die Kompensation von Marktversagen, sondern zunächst einmal die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Wettbewerbsmärkten selbst. Der verfassungsrechtliche Gehalt der „Wohlstandsvorsorge“ mag auf der Ebene des deutschen Rechts gering sein. Er ist aber im Gemeinschaftsrecht um so bedeutender. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten auf die Herstellung offener Wettbewerbsmärkte und erlaubt Ausnahmen nur für „Leistungen der Daseinsvorsorge“. Die Abgrenzung formuliert der EG-Vertrag in Artikel 86 Abs. 2 als Rechtsfrage und nicht als Frage der politischen Opportunität